Feministischer Kampftag 2024 – Feministisches Kampftagsbündnis Erfurt

Keine Bühne dem Faschismus

Wir wählen das gute Leben!

Demonstration I 08. März I 16 Uhr I Erfurt Hauptbahnhof

Statement des Feministischen Kampftagsbündnisses Erfurt zur Auseinandersetzung mit der Gruppe Erfurt Unsilenced

Kontext

Wir wurden zwei Tage vor der Demo von “Erfurt Unsilenced” per Instagram und Telefon kontaktiert. Die Gruppe wollte kurzfristig einen Pali-Soli-Block auf der FKT-Demo am 08. März 2024 organisieren. Wir nahmen die Anfrage entgegen, versuchten sie in der Kürze der Zeit in der AG Demo zu diskutieren und lehnten sie schließlich mit Blick auf dan Anliegen eines eigenen Blocks ab. Die Hauptgründe waren: (1) Die Kurzfristigkeit – uns fehlte die Zeit, die Anfrage im gesamten Bündnis inhaltlich zu diskutieren und es hätte definitiv Diskussionsbedarf gegeben; (2) Die Struktur der Demo – es gab keine sonstigen inhaltlichen Blöcke auf der Demo; (3) Die Sorge, dass die FKT-Demo zu einer Solidaritätsdemonstration für Palästina umgewidmet werden würde, wir es aber wichtig gefunden hätten, auch auf das Leid der israelischen Zivilbevölkerung, insb. das der Geiseln sowie der Angehörigen der Ermordeten, und die patriarchale, terroristische, menschen- und frauenverachtende Bedrohung, die von der Hamas ausgeht, in den Blick zu nehmen. Trotzdem luden wir ein, als Einzelpersonen an der Demonstration teilzunehmen – ohne Nationalflaggen (dies war bereits vor der Anfrage Demo-Konsens) und Pali-Tücher. Zu keiner Zeit waren palästinensische Frauen oder Menschen, die anlässlich der FKT-Demo das Leid der Frauen in Palästina thematisieren wollten, nicht willkommen oder wurden ausgeladen. Wir erhielten zunächst die Rückmeldung, dass unsere Entscheidung akzeptiert werden würde und sahen dann kurze Zeit später auf Instagram, dass trotzdem zu einem Pali-Soli-Block auf unserer Demo aufgerufen wurde. Eine entsprechende Kritik und der Hinweis, dass es sich nicht um einen offiziellen Demo-Aufruf handele, wurde gelöscht (ebenso wurden weitere kritische Kommentare gelöscht). Insgesamt lief die Kommunikation bislang wechselhaft freundlich und auf Dialog pochend, vorwurfsvoll & unter Druck setzend, über öffentliche Diffamierungen in Statements (die uns nicht persönlich zugeschickt wurden) oder eben gar nicht – scheinbar je nachdem, welche Strategie gerade den meisten Erfolg verspricht.

Auseinandersetzung am Rande der Demo

Aufgrund der Missachtung unserer vorherigen Absprachen mit „Erfurt Unsilenced“ und ihrem unserer Einschätzung nach autoritären Politikstil (Diffamierung durch Unterstellungen, emotionaler Druckaufbau, dem Nicht-Aushalten anderer Meinungen/Positionen und Unsichtbarmachen dessen durch das Löschen unseres Kommentars) sowie den uns bekannten vergangenen Erfahrungen mit „Bauhaus Unsilenced“ und „Palästinensische Stimme Ilmenau“ bei denen in der Vergangenheit antisemitische Tendenzen zutage getreten sind, bereiteten wir uns auf eine Auseinandersetzung auf der Demonstration vor. Wir wussten im Vorhinein nicht, womit wir rechnen können, ob eine Vereinnahmung unserer Demonstration geplant ist oder ob wir mit offenem Antisemitismus konfrontiert werden könnten. Dementsprechend wurden die Ordner*innen gebeten die Gruppe um „Erfurt Unsilenced“ im Blick zu behalten und vor allem zu schauen, was auf den mitgebrachten Schildern geschrieben stand. Die Situation am Hauptbahnhof (Startkundgebung) war schwer zu überschauen. Auf die Bitten der Ordern*innen die Schilder anschauen zu dürfen, fielen Beschimpfungen vonseiten der Personen um „Erfurt Unsilenced“. Wir wollen nicht negieren, dass es sicherlich auch für Personen, die dem Aufruf von „Erfurt Unsilenced“ gefolgt sind, kein einfacher Moment war, dass die Schilder “kontrolliert” wurden. Wir hatten uns auf dieses Vorgehen im Vorfeld verständigt und dies auch gegeüber Unsilenced Erfurt angekündigt. Damit wollten wir als Organisatior*innen dafür Sorge tragen, dass es auf unserer Demonstration keinerlei Raum für jeglichen Antisemisemitismus gibt. Uns ist bewusst, dass vermutlich ohne Kenntnis der Diskussionen im Vorfeld der Demonstration unser Vorgehen sehr restriktiv gewirkt haben muss. Die Menschen, die dem Aufruf zum Pali-Soli-Block gefolgt waren, waren weiße und nicht-weiße cis Männer und FLINTA*. Das schreiben wir nochmal, weil sich im Nachgang das Statement von Erfurt Unsilenced liest, als hätten sich ausschließlich weiße Frauen und palästinensische Frauen gegenüber gestanden und palästinensische Frauen seien von der Demo ausgeschlossen worden. Die konfrontativen verbalen Auseinandersetzungen haben zu einem guten Teil zwischen sehr aggressiven weißen cis Männern und weißen FLINTA*-Ordner*innen stattgefunden. Nach dem wiederholten Aufruf der Ordner*innen, dass die Gruppe sich an den Demokonsens halten solle, beschloss „Erfurt Unsilenced“ nicht mitzulaufen und eine Spontandemonstration anzumelden. Es gab keinen Ausschluss aus der Demo von unserer Seite – weder von Einzelpersonen noch von der Gruppe “Erfurt Unsilenced”.

Keine einseitige Stellung im Nahostkonflikt

Wir sind ein pluralistisches Bündnis und teilen sicher nicht alle die gleiche Position zum Nahostkonflikt, aber der Rahmen, auf den wir uns bislang grob einigen konnten, ist folgender: Als Bündnis werden wir keine einseitige Stellung im Nahostkonflikt beziehen. Wir sehen die unschuldigen Toten und das Leid der Zivilbevölkerung in Israel unter Antisemitismus, dem brutalen terroristischen Anschlag der Hamas am 07. Oktober 2023 sowie die anhaltende Qual noch gefangen gehaltener Geiseln und ihrer Angehörigen. Wir sehen die vielen unschuldigen Toten durch den Militäreinsatz Israels in Gaza und die dort herrschende humanitäre Katastrophe, und auch die Zunahme von willkürlicher Gewalt und militärischer Repression gegenüber Palästinenser*innen in der Westbank seit dem 07. Oktober. Erfurt Unsilenced hat Recht mit ihrem Einwand, dass das nicht heißen kann, dass sich eine Gruppe innerhalb unseres Bündnisses nicht mit dem spezifischen Leid von palästinensischen Frauen auseinandersetzen darf oder sich in Form von Redebeiträgen dazu äußern darf. Da es aktuell aber gängig ist, dass das Leid “der anderen Seite” geleugnet, verharmlost, delegitimiert, umgedeutet oder ignoriert wird, würden wir uns in dem Fall als Bündnis um weitere Redebeiträge bemühen und weitere Gruppen um Redebeiträge bitten, bspw. zur internationalen Nicht-Aufarbeitung der sexuellen Gewalt und des Massen-Femizids der Hamas am 07. Oktober 2023.Natürlich hängt dies auch mit unseren politischen Analysen des Nahostkonflikts zusammen – die, so unterschiedlich sie auch sein mögen, die Existenz und ein Sicherheitsinteresse Israels nicht für falsch halten und Israel entgegen gängiger Narrative nicht als alleinig verantwortlichen Aggressor im Nahostkonflikt ausmachen. Wir werden keine antisemitischen Redebeiträge oder Parolen auf unseren Demonstrationen dulden (bspw. “Kindermörder Israel” oder “From the River to the Sea – Palestine will be free”). Gleichzeitig halten wir den derzeitigen Militäreinsatz Israels nach dem Angriff der Hamas am 07. Oktober 2023 für eine humanitäre Katastrophe mit zehntausenden zivilen Todesopfern, unsäglichem Leid für die Menschen auf der Binnenflucht, und der mittel- bis langfristigen Zerstörung jeglicher Infrastruktur im Gaza. Wir würden auch keine Redebeiträge oder Parolen dulden, welche dieses Leid leugnen, die Bevölkerung Gazas grundsätzlich mit der Hamas gleichsetzen, oder in denen die rassistische Ansicht vertreten wird, dass das Leben und ein Recht auf gutes Leben von Palästinenser*innen weniger wert ist.

Wie arbeitet unser Bündnis?

Wir sind eine lose Vereinigung von feministischen Initiativen und Organisationen in Erfurt, die sich jedes Jahr neu gründet. Als pluralistische Gruppe kommen bei uns verschiedene politische Ansichten zusammen und wir streben stets danach, einen Konsens in all unseren Entscheidungen zu finden. Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass wir keine feste politische Gruppe sind, sondern wir uns ausschließlich zum Zweck der Organisation der feministischen Kampftagsdemo und der Organisation von Veranstaltungen rund um den 8. März zusammenschließen. Unsere Entscheidungsfindung erfordert durch unsere Bündnisgröße Zeit, die uns leider in diesem Fall nicht gegeben wurde. Auf der Demonstration setzten unsere Ordner*innen lediglich den beschlossenen Konsens um und trafen keine persönlichen Entscheidungen. Seit Oktober arbeiten wir an der Organisation der Demo und haben mehrere offene Plena für Interessierte abgehalten. Es besteht also seit Langem die Möglichkeit, sich einzubringen und Interesse an einer gemeinsamen Zusammenarbeit zu zeigen. Wir stehen für einen intersektionalen Feminismus ein und heißen neue Mitstreiter*innen herzlich willkommen. Dennoch lassen wir uns nicht unter Druck setzen und zählen auf gemeinsam getroffene Absprachen. Als feministische Organisationen in Erfurt streben wir einen gemeinsamen Diskussionsrahmen an, der eine offene und respektvolle Kommunikation fördert.

Aufruf zur Demo

Heraus zum feministischen Kampftag 2024!

In diesem Jahr finden mehrere Wahlen in Thüringen statt, u.a. die Landtagswahl im September. Die rechtsextreme Partei AfD führt dabei aktuell in den Umfragen. Würden sie ihr klar faschistisches Weltbild umsetzen, hätte das enorme Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse in unserer Gesellschaft und würde die Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit von uns Frauen, Lesben, inter*, nichtbinären, trans* und agender Menschen (kurz: FLINTA*) massiv einschränken. Wir aber lassen uns von rechten Unterdrückungsfantasien nicht spalten. Wir stehen solidarisch zusammen und kämpfen gemeinsam für das gute Leben für alle – am 8. März und alle Tage: Das ist eine Kampfansage!

Dem Faschismus die Stirn bieten!

Die AfD propagiert in ihrem Grundsatzprogramm die „traditionelle Frau“, die sich für Kinder, Heim, Herd und Heimat aufopfert. Sie soll die „Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ erhöhen, womit die AfD offen an eine völkische und rassistische Ideologie anschließt. Ob ihre Ablehnung eines selbstbestimmten Abtreibungsrechts, ihr Kampf gegen vielfältige Beziehungs- und Familienformen oder ihre Zurückdrängung von Frauen und all jenen, die von der Gesellschaft dazu gemacht werden, in die Rolle als Hausfrau und Mutter: Die AfD schließt an zentrale sexistische Vorstellungen an und spitzt sie zu. Wir alle merken jetzt schon: Gesellschaftliche Rollenvorstellungen schreiben uns aufgrund unseres Geschlechts vor, wie wir zu leben, zu lieben und zu arbeiten haben. Entsprechen wir diesen Erwartungen nicht, erfahren wir Sanktionen, Diskriminierung, Gewalt und Kriminalisierung. Am massivsten betroffen von dieser patriarchalen Gesellschaft sind wir als Frauen und als Menschen, denen „Weiblichkeit“ und Frau-Sein von außen zugeschrieben werden, obwohl wir uns keinem oder einem anderen Geschlecht zuordnen. Unser aller Leben würde noch viel mehr erschwert und unsere Selbstbestimmung massiv beschnitten, wenn wir den Faschismus nicht stoppen und verhindern, dass er in Regierungsverantwortung kommt. Für einige von uns würde das heißen, dass ein freies Leben hier nicht mehr möglich ist.Egal in welches gleichstellungspolitische Feld man schaut, ist klar: Die AfD steht gegen alles, wofür wir seit Langem kämpfen. Die AfD bedroht unsere Selbstbestimmung, wir kämpfen für das gute Leben für alle. Daher gehen wir am 8. März auf die Straße und fordern laut: Keine Bühne dem Faschismus!

Zusammen gegen patriarchale Gewalt!

Ob Catcalling, sexistische Sprüche, sexuelle Übergriffe gegen FLINTA* oder Femizide: Als FLINTA* sind wir alle von patriarchaler Gewalt betroffen! Wenn auch auf verschiedene, aber zahlreiche Arten: Sexismus, Misogynie, Queer-Feindlichkeit, Diskriminierung von Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und/oder agender Menschen sind Ausdruck eines zutiefst verankerten patriarchalen “Normalzustands“. Patriarchat tötet! Gewalt gegen FLINTA* hat System – stürzen wir es!

Feministischer Kampf ist Arbeitskampf!

Wir wollen Anerkennung, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen statt Ausbeutung! Ob wir erziehen, pflegen oder kassieren. Ob unbezahlt im Privaten oder als Erwerbsarbeit: Sorgearbeit wie Kinderbetreuung, Haushaltsführung oder die Pflege von Angehörigen wird immer noch mehrheitlich von uns FLINTA* gestemmt. Diese Arbeiten sind zentrale Aufgaben einer solidarischen Gesellschaft. Wir und unsere Arbeit müssen gesellschaftlich anerkannt werden – und nicht der Profitmaximierung dienen, während wir als FLINTA* selbst massiv von Altersarmut bedroht sind. Es braucht gerechte Löhne und gute Bedingungen sowohl für entlohnte als auch im privaten Umfeld getätigte Sorgearbeit. Deshalb wollen wir konkrete Kämpfe von Beschäftigten in diesen Bereichen unterstützen. Derzeit kämpfen bundesweit wie auch hier in Thüringen Beschäftigte in Krankenhäusern, im Einzelhandel oder in sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Bereichen für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir stehen hinter euren Arbeitskämpfen und Streiks! Es ist Zeit, dass sich in den Löhnen die Wichtigkeit von Sorgearbeit und Dienstleistungen für die gesamte Gesellschaft widerspiegelt! Feminismus ist Klasse! Letztlich müssen unsere feministischen Kämpfe darauf abzielen, die kapitalistischen Zustände ins Wanken zu bringen.

Mein Körper, meine Entscheidung!

Wir wollen über unsere Körper selbst bestimmen. Nach wie vor versuchen Staat, Kirche und Gesellschaft vorzuschreiben, mit wem und wie oft wir Sex haben sollen, ob wir zu viel oder zu wenig anhaben, ob und wann wir Kinder bekommen sollen oder mit welchem Geschlecht wir uns zu identifizieren haben. Einen Teilerfolg konnten wir feiern: §219a StGB wurde gestrichen und ermöglicht den Zugang zu Informationen über Abtreibungen. Doch trotz aller Bemühungen besteht §218 StGB nach wie vor und kriminalisiert Abtreibungen, kriminalisiert uns und nimmt uns das Recht, über unser Leben und unsere Körper selbst zu bestimmen. Das immer noch bestehende sogenannte „Transsexuellengesetz“ diskriminiert trans* Personen und erschwert ihnen die freie Auslebung ihre Geschlechtsidentität auf massivste Weise. Wir warten schon zu lange auf eine Änderung der Gesetzeslage! Der Regierungsentwurf des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ist bereits durch das Bundeskabinett beschlossen worden. Allerdings müssen hier noch Änderungen folgen, damit es ein ECHTES Selbstbestimmungsgesetz wird! Denn der Entwurf beinhaltet an vielen Stellen Misstrauen gegenüber trans* Personen: Neue Wartezeiten und rassistische Ausnahmen für Asylsuchende sind unnötige Diskriminierung. Außerdem sieht er vor, dass Polizei und Verfassungsschutz über jede Personenstandsänderung informiert werden. Damit entstehen neue behördliche Listen und es wächst die Gefahr, dass die Personendaten von trans* Personen in die falschen Hände geraten. Wir fordern, dass die Änderungsforderungen der Fachverbände aufgegriffen werden und dem Bundestag ein überarbeiteter Regierungsentwurf vorgelegt wird.Zu dieser staatlichen Gewalt kommt noch die Hetze von Antifeminist*innen und Fundamentalist*innen, sexistischer Mist aus der Mitte der Gesellschaft, wie Bodyshaming und Slutshaming gegen FLINTA*, hinzu. Wir haben diese Unterdrückung und Entmündigung satt. Deshalb: TSG abschaffen, ein echtes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden und weg mit dem Paragraphen 218 StGB! My body my choice – raise your voice!

Grenzenlos feministisch!

Unsere feministischen Kämpfe kennen keine Grenzen. Auf dem ganzen Planeten erfahren FLINTA* verschiedenste Formen von Gewalt und werden aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt, geschlagen, verstümmelt oder ermordet. Schluss damit! Wer hier Schutz sucht, muss Schutz bekommen. Unser Feminismus ist antirassistisch. Deshalb sagen wir: Keine FLINTA* ist illegal! Bleiberecht überall! Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Mitkämpfer*innen in Afghanistan und Iran, die mutig ihre Stimme erhoben haben und für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit ihr Leben riskieren. Als Schallverstärker*innen tragen wir eure Botschaft weiter. Frauen, Leben, Freiheit! – Jin, Jiyan, Azadî!

LET’S ORGANIZE!

Den Kampf gegen das Patriarchat müssen wir selbst organisieren! Deswegen schließen wir uns feministisch zusammen, denn auf den patriarchalen Staat können wir uns nicht verlassen. Bekämpfen wir die Scheiße gemeinsam! Gemeinsam wollen wir am 8. März 2024 unsere Wut und Forderungen auf die Straße tragen! Und uns gegenseitig Mut machen und Schutzräume schaffen – Solidarität unter FLINTA* ist an jedem Tag wichtig! Das gilt mehr denn je in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Pandemie nach wie vor fühlen: die kapitalistischen Unterdrückungsmechanismen wurden verstärkt, die häusliche Gewalt hat zugenommen und Unterstützungsnetzwerke waren schwerer zugänglich. Lassen wir uns von den sexistischen Verhältnissen nicht spalten! Alerta alerta antisexista! Frauen, Leben, Freiheit!

Unsere Forderungen

Unsere Forderungen – Am 8. März kämpfen wir für Gerechtigkeit!

In unserer Gesellschaft werden Menschen aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt:

Jeden dritten Tag wird eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet.Trans* Personen werden durch das sogenannte „Transsexuellengesetz“ (TSG) extrem darin eingeschränkt, frei und selbstbestimmt zu leben.Sorgearbeiten (wie z.B. Putzen, Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege), werden schlecht bezahlt und nicht anerkannt. Diese Arbeiten werden vor allem von Frauen ausgeführt. FLINTA* erfahren auf der ganzen Welt verschiedenste Formen von Gewalt und werden aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt, geschlagen, verstümmelt oder ermordet. Das und vieles mehr muss sich ändern!

Deswegen fordern wir:

Dem Faschismus die Stirn bieten! Keine Bühne und keine Stimme dem Faschismus! Wir kämpfen aktiv gegen die AfD und alle anderen Erscheinungsformen des Faschismus – auf der Straße, in der Wahlkabine, auf der Arbeit, in der Schule, an der Uni, im Verein oder zuhause.

Mein Körper, meine Entscheidung! Abtreibung für alle ermöglichen! §218 endlich abschaffen! Transsexuellengesetz abschaffen! Ein echtes Selbstbestimmungsgesetz einführen! Ein gewaltfreies Leben für alle!

Sorgearbeit ins Zentrum der Gesellschaft! Feministischer Kampf ist Arbeitskampf! Gerechte Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und Anerkennung! Unterstützung der Kämpfe aller Streikenden! Ein Gesundheits- und Pflegesystem in dem es um Menschen und nicht um Geld geht!

Grenzenlos feministisch! Kein*e FLINTA* ist illegal! Solidarität mit allen internationalen feministischen Kämpfen!Bleiberecht für alle von patriachaler Gewalt Verfolgten!Frauen, Leben, Freiheit! Wir wollen ein gutes Leben für alle! Unsere feministischen Kämpfe kennen keine Grenzen!

Keine Bühne dem Faschismus – wir wählen das gute Leben!